Nhân Dân ist die größte vietnamesische Tageszeitung und wird jedes Jahr von der Kommunistischen Partei des Landes mit 60 Mrd. VND (rd. 2,2 Mio. Euro) unterstützt.

Am 30. August veröffentlichte die Zeitung ein Editorial, in dem sie die Antikorruptionskampagne von Nguyen Phu Trong, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, würdigte.

In Wirklichkeit grassiert die Korruption und die politische Entschlossenheit der Parteiführung ist groß. Die Anordnungen von Generalsekretär Nguyen Phu Trong in der Affäre um Trinh Xuan Thanh zeugen von der Entschlossenheit des Politbüros und des Sekretariats. Was ist das Problem? Hat er sich wirklich eingehend mit allen Personen und Organisationen, die an diesem Fall beteiligt sind, befasst?

Was ist dran an der Bestechlichkeit von Trinh Xuan Thanh und den schlimmen Verbrechen, die er begangen haben soll? Faktisch konnten die Ermittlungsergebnisse der zahlreichen Ermittler des Zentralkomitees und des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit keinen dieser Vorwürfe bestätigen. Lediglich unternehmerische Fehler mit der Folge von wirtschaftlichen Verlusten konnten Thanh nachgewiesen werden.

Trong hat die Korruptionsvorwürfe als Vorwand benutzt, um Trinh Xuan Thanh vorzuverurteilen, und der aktuelle Stand der Ermittlungen zeugt von klarem Missmanagement.

Besonders aufschlussreich ist jedoch die Einflussnahme von Nguyen Phu Trong auf den Fall Trinh Xuan Thanh, zeugt sie doch von der Entschlossenheit des Politbüros und des Sekretariats.

Hier offenbart sich der vereinte Wille der höchsten Machtinstanzen des Regimes, die Intelligenz, die alle Machtfäden im Land in den Händen hält: die Polizei, die Armee, die Gerichte, die Prokuratur, die Presse usw.

Bis zum heutigen Tage bekommt das vietnamesische Volk immer nur die Ergebnisse des Generalsekretärs, des Politbüros und des Sekretariats präsentiert. Doch wie weit reicht der Einfluss Trongs wirklich?

Niemand weiß es, obwohl Generalsekretär Nguyen Phu Trong selbst es war, der seine Macht als hochrangiger Parteifunktionär nutzte, um den Sekretär des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit zu zwingen, sämtliche Polizeibehörden des Ministeriums an diesem Fall zu beteiligen.

Auf eine Presseanfrage vom 20. Juli 2016 gab Generalleutnant (und stellvertretender Minister für Öffentliche Sicherheit) Le Quy Vuong zu, dass es sich um einen schwierigen Fall handelt, da zahlreiche Akten und Unterlagen gesichtet werden müssten. Vuong machte keine Aussage, die bestätigte oder implizierte, dass Trinh Yuan Thanh ein Verbrecher sei.

Als die Journalisten ihn fragten, wie lange die Ermittlungen dauern würden, sagte Vuong, dass die Ermittlungen auf Grundlage der Unschuldsvermutung objektiv und gründlich sein müssten und deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen würden.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die ermittelnden Polizeibehörden in diesem Fall unter einem enormen Druck stehen. Auf Basis der Aktenlage konnte nicht einmal nachgewiesen werden, welcher Tat sich Trinh Xuan Thanh schuldig gemacht haben soll - abgesehen von der Tatsache, dass das von ihm geführte Unternehmen Verluste in Höhe von 3 Mrd. VND gemacht hat. Doch die Anordnungen von Nguyen Phu Trong setzen sie täglich unter einen massiven Druck.

Als Generalsekretär muss sich Trong keine Gedanken darüber machen, wie die Justiz vorzugehen hat. Er muss nur wissen, dass das Unternehmen viel Geld verloren hat, und jemanden finden, der für das Unternehmen tätig ist, und ihn dafür zur Rechenschaft ziehen.

Doch die Organe für öffentliche Sicherheit können nicht willkürlich Personen verhaften und für irgendwelche Verbrechen anklagen, wie es bei politischen Delikten der Fall ist.

Politische Fälle von Dissidenten werden vom Sekretariat des Politbüros der Kommunistischen Partei behandelt. Deshalb werden willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ohne jede Rechtsgrundlage nicht intern kritisiert, da demokratische Aktivisten als Parteifeinde gelten.

Es gibt jedoch noch viele weitere Mitglieder des Politbüros, die im Fall von Trinh Xuan Thanh involviert sind, und deshalb kann sich das Ministerium für Öffentliche Sicherheit nicht allein dem Willen von Generalsekretär Trong unterwerfen.

Es war Vuong, der sagte, dass die Polizei sich an das ordnungsgemäße Verfahren zu halten habe, weil weitere Top-Führungskräfte an dem Fall beteiligt seien. Die Ermittler müssten alle Unterlagen sichten, um herauszufinden, welcher Straftaten Trinh Xuan Thanh sich schuldig gemacht habe. Nur auf dieser Grundlage seien eine Festnahme und Anklage denkbar.

Vuong sagte: "Selbstverständlich stehen auch Beziehungen unter Druck. Doch für die Ermittler gelten die Grundsätze der Offenheit, Transparenz und Seriosität, auch angesichts dieses Drucks. Die Ermittler haben sich an die Gesetze zu halten. Auch ich habe mich jederzeit am Recht zu orientieren. Dadurch verhindern wir, dass Unschuldige verurteilt werden und Kriminelle ungeschoren davonkommen. Nur dann können wir mit unserer Arbeit zufrieden sein. Wenn wir Fehler begehen, die dazu führen, dass ein Krimineller auf freiem Fuß bleibt, kann ich mit meiner Arbeit nicht zufrieden sein."

Diese Stellungnahme von Le Quy Vuong ist ein Paradebeispiel für einen politischen Spagat. Einerseits respektiert er die Anordnungen des Politbüros, des Sekretariats und von Nguyen Phu Trong selbst als Informationsquellen, indem er das Verbrechen verurteilt, andererseits ignoriert er die Weisung, diesen Fall mit Nachdruck zu bearbeiten.

Vuong sagte gegenüber der Zeitung: "Das Gesetz sieht klare zeitliche Fristen vor. So dürfen die Ermittlungen für Straftaten nicht länger als zwei Monate (oder laut dem neuen Gesetz drei Monate) dauern. Für die Ermittlungen bei schwerwiegenden Fällen sind etwa vier Monate vorgesehen. Und bei Wirtschaftsdelikten kann es auch länger dauern."

Als Nguyen Phu Trong erkannte, dass das Ministerium für Öffentliche Sicherheit keine Verhaftungen vornimmt, sofern keine ausreichenden Beweise vorliegen, wies er unverzüglich die Zentrale Disziplinarkommission an, ein Fehlverhalten seitens Trinh Xuan Thanh festzustellen, und setzte die Nationalversammlung unter Druck, ihn aus dem Parlament auszuschließen.

Die Zentrale Disziplinarkommission ist Trongs rechte Hand, sie kam dem Wunsch des Generalsekretärs nach. Doch auch das vietnamesische Parlament, das noch schlimmer ist als das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, setzte den Befehl, den Abgeordneten auszuschließen, sofort um - obwohl das Parlament, wie die Medien berichteten, lediglich "Anhaltspunkte" für ein Fehlverhalten hatte.

Laut offizieller Propaganda setzt sich die vietnamesische Nationalversammlung aus Abgeordneten zusammen, die von redlichen Menschen aus dem Volk gewählt wurden. Nguyen Phu Trong selbst lobte die erfolgreiche, demokratische, wissenschaftliche und sorgfältige Wahl des Parlaments. Dennoch empfahlen das Politbüro und der Generalsekretär nur wenige Tage nach den Wahlen, einen vom Volk gewählten Abgeordneten aus dem Parlament auszuschließen.

Verantwortlich für den Ausschluss war der Vorsitzende der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan, der erklärte, dass der Rat zwar Than ausgeschlossen habe, die Wahl der übrigen Abgeordneten aber rechtskräftig sei.

Der schnelle Parlamentsausschluss von Than kurz nach der Wahl erinnert an das Vorgehen der Kommunistischen Partei Annams und zeigt, dass es keine Garantie dafür gibt, dass die Wahl der übrigen Abgeordneten rechtskräftig bleiben wird.

PVC hatte schon seit einiger Zeit Verluste geschrieben - warum also wies Nguyen Phu Trong das Ministerium für Öffentliche Sicherheit nicht von Anfang an zu Ermittlungen an? Wenn Trong das Ministerium unmittelbar nach Erhalt der Verlustmeldung ordnungsgemäß angewiesen hätte, hätte dieses mehr Zeit gehabt, gründlich zu ermitteln.

Bislang war Trong der Informant, der das mutmaßliche Verbrechen zur Anzeige brachte. Was aber hat er letztes Jahr getan, dass er es dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit nicht rechtzeitig melden konnte?

Nguyen Phu Trong musste sorgfältig taktieren und wartete deshalb ein Jahr ab. Genau an dem Tag, als der taiwanesische Chemiekonzern Formosa zugab, für die Umweltkatastrophe an den Küsten Vietnams verantwortlich zu sein und dadurch massive öffentliche Proteste auslöste, wies Trong die Presse an, über den Fall von Pham Cong Danh und Trinh Xuan Thanh zu berichten, um von der Formosa-Affäre, an der auch Trong beteiligt war, abzulenken.

Nun gibt Trong der Polizei die Schuld für die Flucht von Trinh Xuan Thanh. Obwohl Trong es in Wirklichkeit selbst war, der durch die verzögerte Weitergabe von Informationen das Verfahren verschleppt hat. Die Verantwortung von Nguyen Phu Trong in diesem Fall ist alles andere als gering.

Ein Generalsekretär wie Nguyen Phu Trong an der Spitze eines mächtigen Staatsapparats aus politischen Ministerien, dem Sekretariat und dem Ministerium für Information und Kommunikation, ist der Grund dafür, warum dieses Land zerfällt.

Inzwischen ist Trong in Karikaturen und Liedern zur Zielscheibe des Spotts geworden.





Die Politik der obersten Ränge der Kommunistischen Partei Vietnams degradiert zur Komödie. In den letzten beiden Tagen haben Vietnamesen diverse satirische und humoristische Geschichten verfasst und ins Internet gestellt.

Nie zuvor in ihrer Geschichte ist die Kommunistische Partei Vietnams in Bildern, Liedern und Folklore so bissig verspottet worden wie aktuell.

Die Verachtung der Menschen ist groß und weit verbreitet. Häufig ist das ein Vorbote für den Untergang eines Regimes. Blickt man in die Geschichte zurück, hat es noch nie eine Dynastie gegeben, die dermaßen korrupt war, dass Menschen Volkslieder darüber geschrieben und sie öffentlich auf den Märkten gesungen haben ... Das zeigt, dass die Verachtung des Volkes für das Regime einen Höhepunkt erreicht hat. Ein kleiner Funke von irgendwoher wird reichen, um den Untergang des Regimes zu besiegeln.

(Sendung von Nguoi Viet TV und Houston Radio, gelesen von Quang Quang SONGTEXT LESEN